AGB’s

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AGBs – Allgemeine Geschäftsbedingungen von DHCD

§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Firma DHCD
(Dieter Harter Computer Dienstleistung, in den folgenden Paragraphen auch als DHCD bezeichnet) mit dem Auftraggeber.
Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB gelten
auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Für den Fall, dass der Auftraggeber eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma DHCD.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Sämtliche Angebote der Firma DHCD sind freibleibend und unverbindlich. Ist nichts anderes vereinbart habe die Angebote eine
Gültigkeit von 4 Wochen.
(2) Sie erlangen Verbindlichkeit entweder durch die Lieferung oder durch die Bestätigung des Auftrags.
(3) Mündliche, fernmündliche und telegraphische Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich schriftlich bestätigt
werden.
(4) Mitteilungen
(a) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf
diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
(b) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder
durch Anonymisierung umgangen werden. Die E-Mail muss den Namen und die E-Mailadresse, den Zeitpunkt der Absendung sowie eine
Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E- Mail
gilt vorbehaltlich des Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
(5) Musterteile
Musteranfertigungen sind kostenpflichtig. Im Auftragsfall können Sie diese mit der gesamten Ware besticken lassen oder erhalten das
Muster zu einem Sonderpreis.
Musterbestellungen werden wie Mindermengen berechnet (siehe §3 Einrichtungspauschale).
(6) Größensätze/Textilmuster
Unveredelte Textilien gelten für uns als Textilmuster. Textilmuster und Größensätze dienen zur Voransicht und als Entscheidungshilfe und
müssen innerhalb von 14 Tagen zurückgegeben werden.
Werden diese Textilien nicht zurückgeben, so behalten wir uns vor diese nach Erinnerung und angemessener Frist (max. 14 Tage) in
Rechnung zu stellen.

§ 3 Einrichtungspauschale für gestickte Textilien
(1) Aufgrund innerbetrieblicher Struktur werden Bestellungen unter 25 Stück mit einer Einrichtungspauschale abgerechnet.:
bis 12 Stück Grundpreis inklusive 1. Farbe 17,00 Euro, jede weitere Farbe + 3,50 Euro
bis 24 Stück Grundpreis inklusive 1. Farbe 15,00 Euro, jede weitere Farbe + 2,50 Euro
ab 25 Stück Keine Einrichtungspauschale
(2) Mindermengen werden wie Großaufträge der Reihe nach in unseren Terminplan aufgenommen und können nicht bevorzugt behandelt
werden. Es können je nach Auftragslage Lieferzeiten von 1 bis 8 Wochen auftreten.

§ 4 Zahlung
(1) Die Preise in unseren Angeboten gelten ab Betriebssitz der Firma DHCD ohne Verpackung. In unseren Preisen ist die Mehrwertsteuer
nicht enthalten. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen. Sollte eine
gesetzliche Mehrwertsteuererhöhung nach Erscheinen des Angebots erfolgen ist die Firma DHCD zur Berechnung der erhöhten
Mehrwertsteuer berechtigt.
(2) Bei Erstlieferung ist die Vergütung sofort per Bankeinzugsermächtigung des Auftragsgebers gegen Nachnahme, Vorauskasse oder
Barzahlung bei Übergabe fällig, soweit nichts anderes vereinbart wird.
(3) Ab einem Auftragswert von 1.000,- Euro ist bei Auftragsbestätigung eine Vorauszahlung von 50 % des Auftragswertes unverzüglich zu
leisten. Die Produktion erfolgt erst nach Zahlungseingang sofern nichts anderes vereinbart wird.
(a) Aufträge unter einem Auftragswert von 100,- Euro sind per Vorauskasse oder Barzahlung bei Übergabe fällig, soweit nichts anderes
vereinbart wird.
(4) Der Auftraggeber gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 14 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist.
(5) Ausstehende Forderungen werden mit dem aktuell üblichen Kreditsatz (Deutsche Bank) ab Fälligkeitstag verzinst berechnet.
(6) Ein Abzug eines Skontos ist ohne schriftliche Vereinbarung nicht zulässig.

§ 5 Lieferung und Versand
(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind sowie das Korrekturmuster vom Auftraggeber
freigegeben ist. Ebenso hat der Auftraggeber alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
(2) Ereignisse höherer Gewalt sowie Streik, Betriebsstörung, Verzug eines Vorlieferanten oder sonstige unvorhersehbaren Umstände
verlängern die Lieferzeit angemessen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von der
Lieferverpflichtung frei.
(3) Schadenersatzansprüche oder Rücktritt vom Vertrags wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung des Vertrags können nur geltend
gemacht werden, wenn die verspätete Lieferung oder Nichterfüllung auf ein Verschulden der Firma DHCD zurückzuführen ist und der
Auftraggeber uns vorher per Einschreiben in Verzug und eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
(4) Wir stellen alle Waren mit einem Paketdienstleister zu.
(5) Mit Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen oder den Auftraggeber direkt hat die Firma DHCD ihre Leistungspflicht erbracht und
geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
(6) Für jede Bestellung berechnen wir einen pauschalen Versand- und Verpackungskostenanteil in Höhe von 8,00 € pro Paket. Lieferungen
ins Ausland sowie auf die inländischen Inseln und Expresslieferungen werden gesondert berechnet. Nachnahme-gebühren des jeweiligen
Paketdienstes gehen (Rechtsprechung anteilig) in Höhe von 5,00 € zu Lasten des Auftraggebers.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der Firma DHCD gegen des
Auftraggeber aus der laufenden Geschäftsverbindung im Eigentum der Firma DHCD.
(2) Ist der Auftraggeber Händler, ist er berechtigt, die Waren der Firma DHCD ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen,
solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen (einschließlich aller Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber
in vollem Umfang an uns ab.
(3) Soweit die von der Firma DHCD gelieferten Waren verarbeitet werden, wird uns an der neuen Sache ein Eigentumsanteil im Verhältnis
des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der
Verarbeitung eingeräumt.

§ 7 Rückgaberecht
(1) Artikel, die für den Auftraggeber speziell mit individuellen Schriften und Logos bestickt wurden, sind generell vom Umtausch
ausgeschlossen.
(2) Einwandfrei original verpackte Ware ohne Bestickung und Bedruckung wird innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt umgetauscht oder
gutgeschrieben.
(3) Die Rücksendung muss ausreichend frankiert werden. Eine Annahme ist sonst nicht möglich. Das Porto wird bei berechtigter
Rücksendung erstattet.

§ 8 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
(2) Die Firma DHCD übernimmt keine Gewährleistung für geringfügige Abweichung der Qualität, Breite, Farbe, Ausrüstung und Dessins
der gelieferten Ware von unseren Beschreibungen und Mustern.
(3) Die Positionierung der Elemente auf dem Textil kann auf Grund der einzelnen Produktion geringfügig abweichen und führen nicht zu
einem Gewährleistungsanspruch.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler wegen Lieferumfang, Sachmängeln,
Falschlieferung und Mengenabweichungen zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber der
Firma DHCD mitzuteilen.
Unterlässt er dies, so kann er gegenüber der Firma DHCD keine Gewährleistungsansprüche wegen des Fehlers geltend machen.
(5) Die Firma DHCD haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Auftraggeber verursacht wurden. Für Fehler, die durch eine
Behandlung der Textilien entgegen unseren im Innenetikett der Textilien angebrachten Pflegehinweise entstehen, haftet die Firma DHCD
genauso wenig wie für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
(6) Im Falle eines Mangels der Ware ist die Firma DHCD nach ihrer Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die
Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, so kann der Auftraggeber Rückgabe der Ware gegen
Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

§ 9 Haftung
(1) Die Firma DHCD haftet für Vorsatz und grobe Nachlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten.
(2) Die erweiterte Haftung nach § 287 BGB ist ausgeschlossen.
(3) Lohnveredelung/ Veredelung gestellter Ware
Bei angelieferter oder zur Verfügung gestellter Ware erfolgt die Veredelung des Textils auf Gefahr des Auftraggebers. Haftungsansprüche,
die sich bei verschiedenen Veredelungsarten dadurch ergeben können, wie z. B. beim Sticken, Druckstellen durch Spannrahmen, Löcher im
Textil durch Nadelbrüche oder Stickbildversatz durch Fehlsteuerungen der Maschinen entstehen etc., werden nicht anerkannt. Bei
berechtigten Mängeln ist lediglich ein Ersatz für die Veredelung möglich, ein Ersatz der angelieferten Textilien ist ausgeschlossen.
Wird auf Wunsch des Auftraggebers eines dieser zur Verfügung gestellten Textilien als Muster verwendet, so besteht ebenfalls kein
Ersatzanspruche auf das Textil.

§ 10 Stickdesign/Grafische Designs
(1) Die Stickdatenprogramme, die für die vom Auftraggeber gewünschte Stickerei angefertigt werden, sind als Umsetzung eines Logos in
Stiche unsere geistige Leistung und können nur dadurch geschützt werden, dass diese Daten nicht herausgegeben werden. Die anteiligen
Kosten für den Auftraggeber werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Auftraggeber hat kein Anrecht auf Herausgabe der Daten.
Diese verbleiben zur weiteren Verwendung ausschließlich bei der Firma DHCD.
(2) Die von uns erstellten grafischen Designs sind ebenfalls unsere geistige Leistung. Der Auftraggeber hat kein Anrecht auf die Herausgabe
oder Weiterverwendung des von uns erstellten Designs. Ausnahmen von dieser Regelung bedürfen einer schriftlichen Form.

§ 11 Datenschutz
Die Firma DHCD erhebt vom Auftraggeber ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und
Vertragsabwicklung notwendig sind. Wir verpflichten uns, diese Daten nicht an Dritte weiterzuleiten sowie diese mit ihm zumutbaren
technischen und mechanischen Einrichtungen gegen den Zugriff Dritter zu schützen.

§ 12 Urheberrechte
Der Auftraggeber trägt das Risiko der Verwendbarkeit der bei uns in Auftrag gegebenen Motive und Schriften allein. Sofern der
Auftraggeber die Firma DHCD mit der Herstellung individualisierter Produkte beauftragt und ihr hierzu Motive oder Vorlagen zur
Verfügung stellt, versichert der Auftraggeber, dass die zur Verfügung gestellten Motive und Vorlagen frei von Rechten Dritter sind.
Der Auftraggeber stellt die Firma DHCD von allen Ansprüchen, insbesondere aus der Nutzung, Verwendung, Veröffentlichung oder
Verbreitung der eingereichten Motive, Schriften oder Vorlagen, die Dritte gegen sie geltend machen, frei. Insoweit ist die Firma DHCD
berechtigt, auch den Schaden, der ihr durch die notwenige Rechtsverteidigung gegenüber Ansprüchen Dritter entsteht, gegenüber dem
Auftraggeber geltend zu machen.

§ 13 Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort für die Lieferungen von uns ist Sasbach / Achern.

§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der
übrigen Regelungen dieser Bedingungen nicht. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.